Info-Schaufenster am Anti-WEF-Winterquartier

Im Rahmen des Anti-WEF-Winterquartiers des Revolutionären Bündnisses Region Zürich wurde im Schaufenster der Perla-Mode vom Revolutionären Aufbau Zürich über TiSA und TTIP informiert.

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WAS IST TTIP?

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird seit 2013 zwischen der EU und den USA verhandelt.

Die Details des Abkommens sind weitgehend unbekannt, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. An der Oberfläche dreht sich TTIP um folgende Kernpunkte:

• Deregulierung des Finanzsektors

• Vereinheitlichung von Zulassungsverfahren, z.B. sollen in den USA zugelassene Medikamente automatisch in der EU verkauft werden dürfen

• Angleichung der Lebensmittel-Richtlinien, die USA möchten beispielsweise die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erwirken

• Einführung einer supranationalen Gerichtsbarkeit, welche es (nur) Unternehmen erlaubt, einzelne Staaten unter dem Vorwand der „indirekten Enteignung“ einzuklagen

Im Wesen zielt TTIP darauf ab, die Kampfmittel des imperialistischen Kapitals weiter auszubauen. Das neu geplante „Schiedsgericht“ (das Investor State Dispute Settlement ISDS) dient der Disziplinierung der Werktätigen.

Nicht zu Unrecht wird TTIP deshalb auch als “Wirtschafts-NATO” bezeichnet.

tisa2WAS IST TISA?

In Verhandlung seit 2012 wird das Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (TiSA) im kleinen Kreis der “Really Good Friends of Services” unter Federführung von USA, EU, Japan, Australien und Kanada verhandelt.

Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der australischen Botschaft in Genf statt. Mit TiSA soll eine Weichenstellung erfolgen, welche nur noch weitere Marktöffnungen jedoch keinerlei neue Regulatorien mehr erlaubt. Es bezweckt einen Zwang zur permanenten Liberalisierung. Im Kern umfasst das Abkommen folgende Punkte:

• Gleichstellung privater und öffentlicher Dienstleistungsanbieter. Werden öffentliche Schulen staatlich subventioniert muss zukünftig eine Privatschule in den Genuss derselben Förderung gelangen

• Stillhalteklausel bzgl. bereits erfolgter Liberalisierungsschritte: Bereits privatisierte Wirtschaftsbereiche können nicht mehr reguliert werden

• Ratchet-Klausel: Auch zukünftige Liberalisierungsmassnahmen sind nicht umkehrbar

• Mit TiSA werden grundsätzlich alle Lebensbereiche automatisch der kapitalistischen Verwertung preisgegeben. Lediglich explizit benannte Ausnahmen sollen ausgeklammert werden.

Damit knüpft TiSA direkt an das 1999 in Seattle dem Druck der Strasse unterlegene multilaterale Investitionsabkommen MAI an.

Was hat das mit dem Wef zu tun?

Am WEF (World Economic Forum) treffen sich jährlich die Spitzen der herrschenden Klasse. Zwar teilen sie als Kapitalisten gemeinsame Interessen — Ihr Reichtum existiert einzig und allein auf der Ausbeutung der lohnabhängigen Klasse, des Proletariats –  und ihr Privileg und ihren Reichtum stellen sie in Davos auch immer zu Schau. Doch sie sind auch getrieben. Sie müssen ihr Kapital verwerten, sie müssen investieren, sie müssen Profite erwirtschaften – sie sind dem Gesetz des Kapitalismus unterworfen.

Und in der tiefen wirtschaftlichen Krise, in der sich der Kapitalismus befindet, verschärft sich auch die politische Krise des Kapitalismus. Die Kapitalisten stehen immer in schärferer Konkurrenz zueinander. Das führt zu Krieg. Die aktuellen Bombardements in aller Welt, aber auch reaktionäre, nationalistische und chauvinistische Bewegungen sind deshalb Ausdruck des Imperialismus. Einer Phase im Kapitalismus, in der die Kapitalisten die Welt – also ihre Ausbeutung und Unterdrückung – gewaltsam unter sich aufteilen wollen.

Am WEF treffen sich also die Kapitalisten, um die nächsten Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen zu diskutieren, aber auch, um Widersprüche und Spannungen unter sich zu diskutieren. Und dieses früher eher geheime Treffen des WEF in Davos wurde durch eine militante und internationalistische Antiglobalisierungsbewegung für über zehn Jahren enttarnt und in die Öffentlichkeit gezogen. So lässt es sich nicht mehr gut diskutieren.

Deshalb braucht es auch andere Treffen – geheimere Treffen – in denen Ausbeutung und Imperialismus diskutiert werden können. Und tatsächlich, mit den Abkommen von TiSA und TTIP stehen aktuell Angriffe auf das Proletariat an, die massiv sind und die aber praktisch von den Medien verschwiegen werden. Das, was die WTO 1999 in Seattle mit den MAI-Abkommen (Multilateral Agreement on Investment) durchsetzen wollte und durch den massiven Protest der Antiglobalisierungsbewegung verhindert wurde, soll heute in noch verschärfterer Form hinter den Kulissen durchgeboxt werden.

Das WEF angreiffen, heisst auch, die konkreten Ausbeutungspläne der Kapitalisten öffentlich zu machen und zu durchkreuzen. Die TiSA und TTIP-Abkommen sind Klassenkampf von oben und werden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern und die Welt in weitere Kriege stürzen. Wenn wir eine Gesellschaft ohne Krieg und Elend wollen, müssen wir TiSA, TTIP und das ganze kapitalistische System stürzen.

Veranstaltungshinweis:

Informationen und Diskussionen zu TTIP & TISA,
17. Januar, 17 Uhr, Kernstrasse Nr. 14.

http://www.aufbau.org

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