Zürich: Klebe-Aktion gegen TiSA

Erklärung zur Klebe-Aktion vom 9. Feb. 2015:

Gestern, am 9. Februar 2015 hat die gerne geheim gehaltene 11. Verhandlungsrunde für das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) in Genf begonnen.

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Zum Auftakt haben wir zur grossen Freude der Passantinnen und Passanten der Langstrasse gestern Abend die Wände der Langstrassenunterführung in Zürich genutzt, um auf die Folgen von TiSA aufmerksam zu machen und die Bevölkerung zu informieren.

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Die schweizer Regierung protegiert diesen drohenden massiven Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats in diversen Ländern. Per Privatisierung wollen sich die KapitalistInnen die Ausbeutung und den Druck auf unsere Lebensbedingungen weiter verschärfen. TiSA ist eines von vielen Mitteln, wie sie das kapitalistische Gesetz und den Zwang zum Profit gegen unsere Bedürfnisse durchsetzen wollen. Deshalb rufen wir zum Widerstand gegen die TiSA auf und zum Widerstand gegen ein kapitalistisches System, das uns nur noch Kriege, Ausbeutung und Krise bieten kann.

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Unter anderem haben wir folgenden Text an die Wände geklebt:

TiSA: Ein Angriff auf unsere Lebensbedingugen

TiSA ist ein Freihandelsabkommen, das jetzt gerade diskutiert wird.
Hauptziel von TiSA ist, dass alle beteiligten Staaten privatisieren. Es kann um alles gehen, was noch staatlich ist.
Möglicherweise sind von Privatisierung bedroht:

– Kantons- und Stadtspitäler
– Schulen
– Wasserversorgung
– EWZ (Elektrizitätswerk)
– Abfallentsorgung
– alle sozialen Arbeiten
– Gefägnisse
– usw.

Der Bundesrat schickt eine Delegation des Secos an die Verhandlungen in Genf. Was genau verhandelt wird, wissen wir nicht, das ist geheim.
Beteiligt sind: EU, USA, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Taiwan, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Kolumbien, Korea, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und die Türkei.
Sicher sind nur einige wenige Grundsätze, wie z.B.: Ab TiSA wäre Verstaatlichung verboten! Wir haben erlebt, was passiert, wenn privatisiert wird. Verschiedene haben das Wasser privatisiert – bekanntestes Beispiel ist Berlin. Die Infrastruktur wurde so lange vernachlässigt, bis die Stadt diese wieder aufkaufte – zu einem enormen Verlust, aber immerhin gibt es weiterhin gesundes Wasser! Unter TiSA wäre das Vertragsbruch.
Privatisierung hat nur ein Ziel: Profit zu ermöglichen. Deshalb ist klar: Privatisierung ist nur gut fürs Kapital!
Die Arbeitenden bekommen schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen aufgedrückt und die „KonsumentInnen“ bezahlen horrende Preise.
Sie wollen Profit, wir wollen gute Arbeits- und Lebensbedingungen.

TiSA verhindern: Enteignen statt privatisieren.

Die Schweiz nimmt an diesen Verhandlungen teil, weil die Regierung Privatisierung fördern will. Mit oder ohne TiSA drohen Privatisierungen, ausser wir kämpfen dagegen – Gegen den Staat des Kapitals.

Gegen den Staat des Kapitals.

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