Wandzeitung gegen TiSA

Gegen das TiSA-Abkommen!

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Eine neue Privatisierungswelle rollt an. 21 Staaten, darunter die EU als Staatenbund, die USA und die Schweiz verhandeln seit 2012 in Genf ein neues Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen. Es geht darum, dass öffentliche Dienstleistungen wie etwa das Gesundheitswesen verstärkt der Privatisierung zugänglich gemacht werden sollen. Für die Schweiz verhandelt das SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft). Das TISA-Abkommen soll sich nach den Interessen der mächtigsten Industriestaaten richten, die anderen Länder werden dann faktisch dazu gezwungen, deren Regeln der Privatisierung zu übernehmen.

Privatisierung stoppen!

Privatisierungen sind schlecht. Sie führen zu Verschärfung der Arbeitsbedingungen für die Angestellten und zu Verschlechterung der Versorgungslage für die Bevölkerung. Diesbezüglich gibt es zahllose Beispiele im In- und Ausland. Die Gründe, weshalb Privatisierungen forciert werden, liegen nicht im Wohl der Bevölkerung sondern in der Profitlogik der KapitalistInnen. Denn durch die kapitalistische Krise ist der Spielraum für neue Investitionen klein geworden. Deshalb ist das Kapital auf der Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten. Betriebe, welche früher einen öffentlichen Auftrag gegenüber der Bevölkerung innehatten, sollen zukünftig für private Taschen rentieren.

Derzeit steht das Gesundheitswesen in besonderem Fokus der PrivatisiererInnen. Arbeitskämpfe im In- und Ausland (etwa jener bei „La Providence“ in Neuenburg) haben aber gezeigt, dass Widerstand möglich ist. Denn der Staat treibt im Dienste des Kapitals die Privatisierung von Betrieben voran, derzeit jene des Kantonsspitals Winterthur. Darum ist der Staat ein schlechter Adressat für Bittschriften, egal ob er von Links- oder Rechtsbürgerlichen regiert wird.

Kampf dem Kapital!

Privatisierungen geschehen vereinzelt und an unterschiedlichen Brennpunkten in Europa und auf der Welt; und sie treffen die werktätige Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmass. Im Kanton Zürich existiert kein Spital mehr, dessen Auslagerung oder Privatisierung nicht vorangetrieben wurde. Wenn wir die einzelnen Kämpfe gegen die Privatisierungen und die Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen verbinden, können wir Druck aufbauen. Kippen wir also gemeinsam das TISA-Abkommen!

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