Flugblatt der GAP

Dieses Flugblatt wurde von der Gruppe für eine antikapitalistische Praxis an der Kundgebung am 18. April verteilt:

PDF

TiSA entlarven
Privatisierungen verhindern!

Seit 2012 beraten fünfzig Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über eine weitreichende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, wird in der australischen Botschaft in Genf verhandelt. Für die EU nimmt die Europäische Kommission an den geheimen Verhandlungen teil, für die Schweiz das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Im Juni 2014 wurde auf Wikileaks ein Dokument veröffentlicht, das aufzeigt, dass mit TiSA mitunter eine massive Deregulierung von Finanzdienstleistungen geplant ist. Auch der Handel mit persönlichen und finanziellen Daten und die Aushebelung von Datenschutzgesetzen ist nicht nur den USA äusserst wichtig. Im Februar 2015 ist zudem bekannt geworden, dass die türkische Regierung „das riesige, bislang ungenutzte Potenzial für die Globalisierung von Gesundheitsdienstleistungen“ ausschöpfen will. Hierfür soll der Gesundheitsbereich mittels des TiSA-Abkommens so weit wie möglich privatisiert und für ausländische Anbieter geöffnet werden.
Das SECO lässt zur Beschwichtigung verlauten, dass die Teilnahme der Schweiz an dem Abkommen nur bezüglich Dienstleistungen im und vom Ausland geplant sei. Bildungs- und Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Wasser- und Energieversorgung würden auf eine Negativliste gesetzt, die eine Privatisierung ausschliesse. TiSA beinhaltet jedoch Klauseln, die Privatisierungen unumkehrbar machen und festlegen, dass alle in der Zukunft neu zu schaffenden Dienstleistungen ausschliesslich privat betrieben werden dürfen. Dies bedeutet eine Abkehr von den Positivlisten, welche bislang zur Privatisierung freigegebene Bereiche definierten. Weiter sollen durch das TiSA-Abkommen Gesetze verunmöglicht werden, die den „freien“ Warentausch einschränken.

Kapitalistische Krisenbewältigungsstrategien
Privatisierung und Sozialabbau

Wer sind die Akteure von TiSA und was sind ihre Beweggründe? Weil die WTO-Verhandlungen bezüglich der Liberalisierung des Handels von Dienstleistungen blockiert sind, wurden die geheimen TiSA-Verhandlungen gestartet. Die beharrlichen Privatisierungsbestrebungen sind eine Reaktion des Kapitals auf die Krise und greifen soziale Dienste und Sicherungssysteme an, die während des Aufschwungs der Nachkriegszeit geschaffen wurden. Während dieser Zeit waren hohe Gewinne bei geringer Kapitalinvestition möglich. Diese Steigerung der Produktivität beruhte auf der Zergliederung von Arbeitsprozessen sowie auf Massenproduktion. Die Arbeitslosenquote war tief, sozialstaatliche Sicherungssysteme wurden ausgebaut und das Zoll- und Handelsabkommen GATT strukturierte die multilaterale Zusammenarbeit des Kapitals.
Die staatliche Daseinsvorsorge und die Gewährleistung von Dienstleistungen waren einerseits eine Errungenschaft sozialer Kämpfe, vor allem dienten sie aber dazu, friedliche Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit zu stiften und soziale Widersprüche zu entpolitisieren. Der Aufschwung während der Nachkriegsjahre war eine durch spezielle historische Gegebenheiten begünstigte Ausnahmesituation, die schon nach weniger als zwei Jahrzehnten ihr Ende fand. In den 1970er-Jahren wurde die Steigerung der Produktivität immer teurer und die Profitraten des sich nach dem Zweiten Weltkrieg entfaltenden Welthandels sanken. Seither befindet sich die kapitalistische Ökonomie in einer Krise der Kapitalüberproduktion: Es existieren zu viele Produktionsmittel, um Kapital lohnend zu investieren.
Zur Stützung wichtiger Produktionszweige während der Wirtschaftskrise haben die Nationalstaaten in den kapitalistischen Zentren gewaltige Schulden in Kauf genommen, woraus sich Schulden- und Währungskrisen ergaben. Der Neoliberalismus, der in den letzten Jahrzehnten die globale Wirtschaftspolitik prägte und immer noch prägt, ist eine Reaktion des Kapitals auf die eigene Überproduktionskrise und keine „raubtierkapitalistische“ Verfehlung. Die Bemühungen, profitablere Investitionsmöglichkeiten zu generieren und neue Märkte zu erschliessen, führen zu einem steigenden Verwertungsdruck in vielen Lebensbereichen. Die erhöhte Arbeitslosenquote verschärft die Konkurrenz unter den Arbeiter_innen und ermöglicht dem Kapital tiefere Lohnkosten. Um die Staatsverschuldung zu verringern, werden Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie im Bildungswesen eingespart. Die Krisenbewältigungsstrategien und Sparpakete sind Angriffe auf Löhne, Arbeits- und Lebensbedingungen und zielen auf eine weitreichende Privatisierung der öffentlichen Dienste ab.

Die Salamitaktik der stärksten Kapitalfraktionen
Durchkreuzen wir die Privatisierungspläne!

Mit grossflächigen Angriffen auf die Arbeiter_innenbewegung und der Demontage der Gewerkschaften durch Thatcher, Reagan und Konsorten gelang es dem Kapital, weitreichende Deregulierungen durchzusetzen. Die Ideologie von Leistung, Konkurrenz, „freiem Markt“ und Umverteilung von unten nach oben festigte sich. Im Zuge der neoliberalen Neuformierung des Kapitalismus wurde das Zoll- und Handelsabkommen GATT in der Uruguay-Runde 1986 auf Dienstleistungen (GATS) und geistige Eigentumsrechte (TRIPS) ausgeweitet. Weiter wurde im Zuge dieser Verhandlungen die Welthandelsorganisation WTO gegründet.
Der WTO gehören 160 Staaten an und ihr zentrales Anliegen ist es, die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen unter einen Hut zu bringen. Weder bei den verschiedenen Freihandelsabkommen noch in der WTO geht es um die Bedürfnisse der Allgemeinheit. Vielmehr stehen die Interessen der wirtschaftlichen Eliten und der ihnen zudienenden Politik im Zentrum. Diese Interessen sind jedoch sehr unterschiedlich und die alten imperialistischen Eliten stehen im Widerstreit mit erstarkenden Kapitalfraktionen, beispielsweise mit denjenigen aus Brasilien, Russland, Indien und China. Darum sind die Verhandlungen der sogenannten Doha-Runde unter WTO-Dach bis heute blockiert. Die Doha-Runde erweist sich somit für die Privatisierungsbestrebungen nicht als zielführendes Verhandlungsgefäss.
Auf Druck des Zusammenschlusses der Dienstleisterverbände der ökonomisch dominierenden Staaten wird seit 2012 die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen unter strenger Geheimhaltung ausserhalb der WTO geplant: TiSA soll eigenständige Verhandlungsräume zur weitreichenden Deregulierungen und Privatisierungen bieten, um die beschlossenen Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die WTO zu überführen und sie für alle Mitgliedsstaaten verbindlich zu machen. Vorher muss das TiSA-Abkommen aber innerhalb der beteiligten Staaten und gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.
Grossen Liberalisierungen schlägt nebst der Sabotage durch konkurrierende Kapitalfraktionen stets massiver Widerstand durch soziale Kämpfe entgegen. Um dem entgegenzuwirken, werden in zahlreichen bilateralen und multilateralen Einzelabkommen kleine Teilbereiche bearbeitet, wie etwa in den transatlantischen, transpazifischen und europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen TTIP, TTP und CETA. Zusätzlich soll Widerstand gegen Privatisierung und Deregulierung verhindert werden.
Das Kapital hat keine Wahl, es braucht neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten. Zukünftig sollen öffentliche Dienste private Gewinne generieren. Mit Hilfe des TiSA-Abkommens soll eine Privatisierungswelle losgetreten werden, die zu empfindlichen Verschlechterungen in der Versorgung und zu einer massiven Verschärfung der Arbeitsbedingungen führen wird. Wehren wir uns gegen die Angriffe auf uns Arbeiter_innen! Verbinden wir die Kämpfe gegen Privatisierung und Arbeitshetze und kippen wir das TiSA-Abkommen!

Gegen Stress und miesen Lohn – Privatisierungen verhindern!
Erkämpfen wir kollektiv und selbstorganisiert ein gutes Leben für alle!
Unsere Krisenbewältigungsstrategie heisst Revolution!

Gruppe für eine antikapitalistische Praxis

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s