TiSA&TTIP NEWS

Urugay zieht sich aufgrund öffentlichem Druck aus den TiSA-Verhandlungen zurück! Nach monatelangen Protesten und Streiks muss die Regierung einlenken. Das internationale Kapital wirds nicht freuen..
Mehr Infos findet ihr auf LabourNet, amerika21 und dem Blog nakedcapitalism.

Auch bei den TTIP-Verhandlungen happerts aktuell. Die EU-Komission kriegt Angst vor den privaten Schiedsgerichten. Diese sahen vor, dass Konzerne Staaten anklagen können um beispielsweise Schadensersatzforderungen durchzusetzen. An diesen Gerichten sollen einzig Konzerne als Ankläger auftreten können, sie dienen also als effizientes Mittel zum Investitionsschutz und um Regierungen unter Druck zu setzen. Mit TTIP würden so die eigenen Regeln des bürgerlichen Staates gebrochen werden; Ein Gutachten zeigte, dass diese gegen die deutsche Verfassung verstossen würde. (Bericht auf Spiegel)
Nun will die EU-Kommission neu mit der USA verhandeln: Meldung auf jungeWelt
Eine kritische Diskussion zu diesen Entwicklungen findet ihr hier

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s