Was ist TiSA?

– Folgen für die Schweiz

Wird das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen angenommen hat dies unweigerlich verheerende Folgen. Am härtesten wird es die Entwicklungs- und Schwellenländer treffen, die gezwungen werden, nach den Konditionen der „Really good friends“ zu agieren. Für die Schweiz wird TiSA zu gravierenden Verlusten im Bereich des Service Public führen. Was bedeutet das für uns?

Wer weiß, welche Dienstleistungen in Zukunft noch neu erfunden werden? Im Jahre 1850 gab es noch keine Stromnetze. Wäre TISA damals unterzeichnet worden, hätten aufgrund der Future-Proofing-Klausel später keine öffentlichen Stromnetze gebaut werden dürfen, Elektrizität wäre zwingend in der Hand von privaten Konzernen. Ebenso wenig gab es damals Eisenbahnnetze – wäre TISA 1850 unterzeichnet worden, gäbe es heute keine SBB.

Wird das Prinzip der Inländerbehandlung angewendet heisst dies, dass sobald ein Staat gestattet, dass Dienstleistungen von inländischen Privatunternehmen erbracht werden dürfen, staatliche Aufwendungen und Zuschüsse auch privaten Anbietern aus dem Ausland zur Verfügung stehen müssen. So ist es theoretisch möglich, dass US-amerikanische Privathochschulen dieselben Zuschüsse verlangen wie eine staatliche schweizer Universität. Das Geld, das den privaten Anbietern zukommt, fehlt dann den staatlichen Einrichtungen.

Als weiteres Beispiel der Auswirkungen von TiSA kann die Stillstandsklausel herangezogen werden: Fällt bei den Verhandlungen das Krankenkassensystem unter TiSA, wird es zu keinem späteren Zeitpunkt mehr möglich sein, Regulierungsmassnahmen einzuführen. Bestrebungen einer Einheitskasse sind dann schon grundsätzlich aussichtslos. Oder würde es z. B. im Kanton Aargau keine gesetzliche Einschränkung der Ladenöffnungszeiten geben, so würde es nicht mehr möglich, später die Ladenöffnungszeiten gesetzlich einzuschränken. In amerikanischen Walmart-Läden kann man im Supermarkt heute schon Waffen kaufen – das stellt sich Walmart wohl auch für Läden in der Schweiz vor, wenn diese Kette dereinst in die Schweiz expandieren sollte.

Angenommen im Jahre 2020 wird ein Versuch gestartet, die AHV zu privatisieren. Nach fünf Jahren zeigt sich, dass die AHV-Beiträge unverhältnismässig in die Höhe schossen. Der 2020 gemachte Liberalisierungsschritt kann wegen der Ratchetklausel nicht rückgängig gemacht werden.

Für uns ist es selbstverständlich, jederzeit freien Zugang zu Trinkwasser zu haben. Würde an den TiSA-Verhandlungen nun die Wasserversorgung nicht auf die Negativliste aufgenommen werden, hätte dies zu Folge, dass diese Dienstleistung liberalisiert und privatisiert werden kann. Mögliche Folgen davon: Der Zugang zu sauberem Trinkwasser wird teurer, die Wasserqualität verschlechtert sich, wer mehr bezahlt bekommt besseres Trinkwasser.

Broschüre zum Stadtrundgang

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