Aktion zur 12. Verhandlungsrunde

Am 25. Juni haben wir Plakate und Wandbilder gegen TiSA an die Bau-Wände der Europaallee/Hauptbahnhof geklebt. Damit haben wir unseren Protest an einem sehr stark frequentierten Ort weitergesetzt.

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Fernab der Gesellschaft gehen die Verhandlungen rund um TiSA (Trade in Services Agreement) weiter. Ob nun an der offiziellen 12. Verhandlungsrunde, welche vom 6. bis 10. Juli wieder in Genf stattfinden wird, oder an anderen Treffen der reichsten und mächtigsten Staaten wie dem G7-Gipfel. Die Kapitalisten ruhen nicht, bestmögliche Rahmenbedingungen für das Kapital zu schaffen und Privatisierungsoffensiven vorwärts zu treiben. Wir tragen den Widerstand dagegen mit derselben Kontinuität auf die Strasse und an die Wände.

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Letzte Woche wurde über WikiLeaks bekannt, dass bei TiSA auch über den Handel mit Finanzdienstleistungen verhandelt wird. Ziel ist die Verhinderung von Regulierungen. Es wird also still wieder ausgehebelt, was aufgrund öffentlichen Drucks im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurde. Dies ist ein weiteres deutliches Beispiel, wofür TiSA steht: Die Interessen des Kapitals, ungeachtet der Kosten, welche für die Öffentlichkeit entstehen.

TiSA sieht einen freien, internationalen Handel mit Dienstleistungen vor. Dieser Handel ist nur möglich, wenn die betroffenen Dienstleistungen privatisiert werden. Das Gesundheitswesen, die Elektrizitätsversorgung, die Bildung, Gefängnisse und so weiter stehen also in Gefahr unter das Profitdiktat gestellt zu werden. Auf diesen Ausverkauf öffentlicher Güter wollen wir aufmerksam machen.

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Gerade in Krisenzeiten ist das Kapital auf neue Verwertungswege angewiesen. Profit lässt sich nur durch eine Abwertung und Prekarisierung der Arbeit, sowie der Verschlechterung der Dienstleistungen realisieren. Deshalb sagen wir:

Enteignen statt Privatisieren!
Für die Abschaffung des Kapitalismus!

Revolutionäres Bündnis gegen TiSA

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