TiSA&TTIP NEWS

Urugay zieht sich aufgrund öffentlichem Druck aus den TiSA-Verhandlungen zurück! Nach monatelangen Protesten und Streiks muss die Regierung einlenken. Das internationale Kapital wirds nicht freuen..
Mehr Infos findet ihr auf LabourNet, amerika21 und dem Blog nakedcapitalism.

Auch bei den TTIP-Verhandlungen happerts aktuell. Die EU-Komission kriegt Angst vor den privaten Schiedsgerichten. Diese sahen vor, dass Konzerne Staaten anklagen können um beispielsweise Schadensersatzforderungen durchzusetzen. An diesen Gerichten sollen einzig Konzerne als Ankläger auftreten können, sie dienen also als effizientes Mittel zum Investitionsschutz und um Regierungen unter Druck zu setzen. Mit TTIP würden so die eigenen Regeln des bürgerlichen Staates gebrochen werden; Ein Gutachten zeigte, dass diese gegen die deutsche Verfassung verstossen würde. (Bericht auf Spiegel)
Nun will die EU-Kommission neu mit der USA verhandeln: Meldung auf jungeWelt
Eine kritische Diskussion zu diesen Entwicklungen findet ihr hier

Ab nach Brüssel gegen TTIP! 13.-17.10.2015

Vom 13. bis 17.10.2015 finden in Brüssel Aktionstage gegen TTIP statt. TTIP und TiSA sind Ausdruck derselben umfassenden Bestrebungen zu mehr Privatisierungen, Deregulationen und somit Prekarisierung von Arbeitsbedingungen. Profitraten sollen gesichert werden, koste es was es wolle! Der Widerstand gegen internationale Freihandelsabkommen muss international sein. Deshalb rufen wir alle dazu auf nach Brüssel zu reisen und sich den Protesten anzuschliessen!

Mehr Infos zum Camp findet ihr hier

TiSA-Widerstandsrevue

Am 8. September 2015 wurden in Zürich Plakate und Wandzeitungen an die Wände gebracht. Wir nahmen eine Veranstaltung des vpod zusammen mit dem SECO als Anlass, Informationen und Protest gegen TiSA an die Wände von Zürich zu tragen. Wir kritisieren die VPOD-Veranstaltung mit dem SECO am 09.09. in Bern, auch wenn nach der Auflösung des Stopp-TiSA-Bündnisses wir den wenigen Kräften, welche das TiSA-Abkommen noch thematisieren und bekämpfen, solidarisch gegenüber stehen. Dass nun aber ausgerechnet das SECO von den Gewerkschaften aufs Podium gebeten wird, setzt aus unserer Sicht falsche Zeichen. Das TiSA- und alle anderen Freihandelsabkommen müssen grundsätzlich abgelehnt werden, denn das Versprechen einer sozialverträglichen Umsetzung ist eine Farce. Totengräber lädt man nicht zum Leichenschmaus ein!

Die Wandzeitung zum nachlesen findet ihr hier

fighttisa auch an der Anti-Gentech-Demo

Am 22. August fand in Zürich eine Demonstration für gentechfreie Lebensmittel statt. Mit TiSA und TTiP wird den Agrochemiekonzernen Tor und Tür zur Landwirtschaft geöffnet. Mensch und Umwelt haben einzig der Profitlogik zu entsprechen. Deshalb war auch das Revolutionäre Bündnis gegen TiSA an der Demo mit einem Transparent und Flugblatt mit dabei.

Mehr Infos findet ihr in unserem Flugblatt

06.07.2015 – Leak zur 12. Verhandlungsrunde:

Heute startet die 12. Verhandlungsrunde zu TiSA (Trade in Services Agreement) in Genf. Letzte Woche wurde durch WikiLeaks die Geheimniskrämerei gebrochen und zumindest einige Infos gelangen an die Öffentlichkeit. Neben der Agenda für die Woche wurden auch aktuelle Verhandlungstexte bekannt. Diese geben einerseits Anhaltspunkte, welche konkreten Formen Gesetzgebungen aufgrund von TiSA annehmen werden. So stechen besonders die Verhandlungen zu Finanzdienstleistungen, Transparenz, Migration, sowie Daten ins Auge.

Darüber hinaus zeigt sich auch klar der ideologische Rahmen, innerhalb welchem die Verhandlungen verlaufen; ein freier Markt mit Regeln, welche der Profitheischerei dienen, ist das Ziel. Erreicht werden soll dieses über Deregulierungen und eine Herabsetzung von Standarts, wie beispielsweise Arbeitsbedingungen.

Den Leak inklusive Kommentaren findet ihr hier

Fight TiSA!

Enteignen statt Privatisieren!

Aktion zur 12. Verhandlungsrunde

Am 25. Juni haben wir Plakate und Wandbilder gegen TiSA an die Bau-Wände der Europaallee/Hauptbahnhof geklebt. Damit haben wir unseren Protest an einem sehr stark frequentierten Ort weitergesetzt.

Fernab der Gesellschaft gehen die Verhandlungen rund um TiSA (Trade in Services Agreement) weiter. Ob nun an der offiziellen 12. Verhandlungsrunde, welche vom 6. bis 10. Juli wieder in Genf stattfinden wird, oder an anderen Treffen der reichsten und mächtigsten Staaten wie dem G7-Gipfel. Die Kapitalisten ruhen nicht, bestmögliche Rahmenbedingungen für das Kapital zu schaffen und Privatisierungsoffensiven vorwärts zu treiben. Wir tragen den Widerstand dagegen mit derselben Kontinuität auf die Strasse und an die Wände.

Letzte Woche wurde über WikiLeaks bekannt, dass bei TiSA auch über den Handel mit Finanzdienstleistungen verhandelt wird. Ziel ist die Verhinderung von Regulierungen. Es wird also still wieder ausgehebelt, was aufgrund öffentlichen Drucks im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurde. Dies ist ein weiteres deutliches Beispiel, wofür TiSA steht: Die Interessen des Kapitals, ungeachtet der Kosten, welche für die Öffentlichkeit entstehen.

TiSA sieht einen freien, internationalen Handel mit Dienstleistungen vor. Dieser Handel ist nur möglich, wenn die betroffenen Dienstleistungen privatisiert werden. Das Gesundheitswesen, die Elektrizitätsversorgung, die Bildung, Gefängnisse und so weiter stehen also in Gefahr unter das Profitdiktat gestellt zu werden. Auf diesen Ausverkauf öffentlicher Güter wollen wir aufmerksam machen.

Gerade in Krisenzeiten ist das Kapital auf neue Verwertungswege angewiesen. Profit lässt sich nur durch eine Abwertung und Prekarisierung der Arbeit, sowie der Verschlechterung der Dienstleistungen realisieren. Deshalb sagen wir:

Enteignen statt Privatisieren!
Für die Abschaffung des Kapitalismus!

Revolutionäres Bündnis gegen TiSA

Flugblatt der GAP

Dieses Flugblatt wurde von der Gruppe für eine antikapitalistische Praxis an der Kundgebung am 18. April verteilt:

PDF

Communiqué zur Kundgebung vom 18. April 2015

Lokalfernsehbericht: hier

Zeitungsberichte: Toponline I NZZ

Zum internationalen Aktionstag gegen das geplante TiSA-Abkommen versammelten sich am heutigen Samstag Nachmittag gegen 150 Personen am Zürcher Paradeplatz.

18. April: Internationaler Aktionstag!

GEGEN TISA ABKOMMEN

PRIVATISIERUNG STOPPEN!

Zum Internationaler Aktionstag gegen TiSA (und alle Deregulierungsabkommen wie TTIP, CETA und TTP) rufen wir auf zur:

KUNDGEBUNG: 18. April // 14 Uhr // Paradeplatz in Zürich

Material: Plakat I Wandzeitung

Klebe-Aktion vom 8. April 2015

Am 8. April 2015 wurde in Zürich geklebt, um für die Kundgebung vom 18. April 2015 zu mobilisieren.